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Datenschutz

Datenschutzerklärung

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Der Gemeindevorstand der Gemeindeverwaltung Neuberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn der Betroffene eingewilligt hat, diese für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind oder ein Gesetz die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erlaubt oder vorschreibt.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Einzelheiten der Datenerhebung und Datenverarbeitung sowie über die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung anderer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:

Gemeindevorstand der
Gemeindeverwaltung Neuberg
In den Gräben 15
63543 Neuberg

Telefon 06183 801-0
Telefax 06183 801-80

E-Mail rathaus@neuberg.eu

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Günther Rams
DEBIT Computer Service GmbH
Seestraße 11
63571 Gelnhausen
Telefon 06051 916 75-0
Telefax 06051 916 75-20

E-Mail: datenschutz@neuberg.eu

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

3. Grundsätzliches zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Die Kommunalverwaltung der Gemeinde Neuberg verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt oder die Datenverarbeitung durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dieser Vorschrift ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn die betroffene Person einwilligt (Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO) oder die Verarbeitung zu einer der folgenden Zwecke erforderlich ist:

  • Zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person (Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO).
  • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit unserer Kommunalverwaltung (Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO).
  • Zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person (Art. 6 Abs.1 lit. d DSGVO).
  • Zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder die unsere Kommunalverwaltung übertragen wurde (Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO).
  • Zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kommunalverwaltung oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zum Schutz personenbezogener Daten überwiegen (Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO).

4. Speicherdauer und Datenlöschung

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den Gesetzgeber vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Vorgeschriebene Speicherfristen in diesem Sinne sind z.B. steuerrechtliche oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen.

5. Erfassung von Zugriffsdaten (Erstellung von Logfiles)

Die Internetseite des Gemeindevorstands der Gemeinde Neuberg erfasst bei jedem Aufruf automatisiert allgemeine Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, welche in den Logfiles des Servers gespeichert werden. Erfasst werden hierbei folgende Daten und Informationen:

  • Browsertyp einschließlich verwendeter Version
  • Verwendetes Betriebssystem des aufrufenden Rechners
  • Datum und Zeit des Aufrufs
  • IP-Adresse des Nutzers
  • Internet-Service-Provider des Nutzers
  • Webseite, von denen unsere Internetseite aufgerufen wird
  • Webseiten und Unterwebseiten, die von unserer Internetseite aufgerufen werden
  • Sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr bei Angriffen auf unser System dienen

Die Daten werden anonym in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Dabei erfolgt keine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg zieht keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO. Die Speicherung ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit unserer Internetseite und die korrekte Darstellung der Inhalte zu gewährleisten. Weiterhin dienen die Daten unserer Statistik und der ständigen Optimierung unserer Inhalte. Schließlich erfolgt eine Speicherung, um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, sofern keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

Da die Erfassung und Speicherung der Daten in den Logfiles für einen störungsfreien Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich ist, besteht für den Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Soweit die Erhebung zur funktionsfreien Bereitstellung der Internetseite erfolgte, ist dies mit Beendigung der Internetsitzung der Fall.

6. Cookies

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, welche von unserem Server auf Ihrem Computer abgelegt und so bestimmte Daten gespeichert werden. Cookies enthalten in der Regel eine charakteristische Zeichenfolge, welche eine eindeutige Zuordnung des Internetbrowsers ermöglicht, wenn der Nutzer die Internetseite erneut aufruft. Hierdurch kann der aufrufende Browser wiedererkannt und identifiziert werden.

Wir verwenden auf unserer Internetseite Session Cookies. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte, eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, sobald Sie die Sitzung beenden.

Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Da Cookies auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden, haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können von Ihnen jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.

7. Plugins und Tools

Google Maps

Was ist Google Maps?

Wir benützen auf unserer Website Google Maps der Firma Google Inc. Für den europäischen Raum ist das Unternehmen Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street Dublin 4, Irland) für alle Google-Dienste verantwortlich. Mit Google Maps können wir Ihnen Standorte besser zeigen und damit unser Service an Ihre Bedürfnisse anpassen. Durch die Verwendung von Google Maps werden Daten an Google übertragen und auf den Google-Servern gespeichert. Hier wollen wir nun genauer darauf eingehen, was Google Maps ist, warum wir diesen Google-Dienst in Anspruch nehmen, welche Daten gespeichert werden und wie Sie dies unterbinden können.

Google Maps ist ein Internet-Kartendienst der Firma Google. Mit Google Maps können Sie online über einen PC, ein Tablet oder eine App genaue Standorte von Städten, Sehenswürdigkeiten, Unterkünften oder Unternehmen suchen. Wenn Unternehmen auf Google My Business vertreten sind, werden neben dem Standort noch weitere Informationen über die Firma angezeigt. Um die Anfahrtsmöglichkeit anzuzeigen, können Kartenausschnitte eines Standorts mittels HTML-Code in eine Website eingebunden werden. Google Maps zeigt die Erdoberfläche als Straßenkarte oder als Luft- bzw. Satellitenbild. Dank der Street View Bilder und den hochwertigen Satellitenbildern sind sehr genaue Darstellungen möglich.

Warum verwenden wir Google Maps auf unserer Website?

All unsere Bemühungen auf dieser Seite verfolgen das Ziel, Ihnen eine nützliche und sinnvolle Zeit auf unserer Webseite zu bieten. Durch die Einbindung von Google Maps können wir Ihnen die wichtigsten Informationen zu diversen Standorten liefern. Sie sehen auf einen Blick, wo wir unseren Firmensitz haben. Die Wegbeschreibung zeigt Ihnen immer den besten bzw. schnellsten Weg zu uns. Sie können den Anfahrtsweg für Routen mit dem Auto, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Fahrrad abrufen. Für uns ist die Bereitstellung von Google Maps Teil unseres Kundenservice.

Welche Daten werden von Google Maps gespeichert?

Damit Google Maps ihren Dienst vollständig anbieten kann, muss das Unternehmen Daten von Ihnen aufnehmen und speichern. Dazu zählen unter anderem die eingegebenen Suchbegriffe, Ihre IP-Adresse und auch die Breiten- bzw. Längenkoordinaten. Benutzen Sie die Routenplaner-Funktion wird auch die eingegebene Startadresse gespeichert. Diese Datenspeicherung passiert allerdings auf den Webseiten von Google Maps. Wir können Sie darüber nur informieren, aber keinen Einfluss nehmen. Da wir Google Maps in unsere Webseite eingebunden haben, setzt Google mindestens ein Cookie (Name: NID) in Ihrem Browser. Dieses Cookie speichert Daten über Ihr Userverhalten. Google nutzt diese Daten in erster Linie, um eigene Dienste zu optimieren und individuelle, personalisierte Werbung für Sie bereitzustellen.

Folgendes Cookie wird aufgrund der Einbindung von Google Maps in Ihrem Browser gesetzt:

Name: NID
Wert: 188=h26c1Ktha7fCQTx8rXgLyATyITJ312120299-5
Verwendungszweck: NID wird von Google verwendet, um Werbeanzeigen an Ihre Google-Suche anzupassen. Mit Hilfe des Cookies „erinnert“ sich Google an Ihre am häufigsten eingegebenen Suchanfragen oder Ihre frühere Interaktion mit Anzeigen. So bekommen Sie immer maßgeschneiderte Werbeanzeigen. Das Cookie enthält eine einzigartige ID, die Google benutzt, um Ihre persönlichen Einstellungen für Werbezwecke zu sammeln.
Ablaufdatum: nach 6 Monaten

Anmerkung: Wir können bei den Angaben der gespeicherten Daten keine Vollständigkeit gewährleisten. Speziell bei der Verwendung von Cookies sind Veränderungen nie auszuschließen. Um das Cookie NID zu identifizieren, wurde eine eigene Testseite angelegt, wo ausschließlich Google Maps eingebunden war.

Wie lange und wo werden die Daten gespeichert?

Die Google-Server stehen in Rechenzentren auf der ganzen Welt. Die meisten Server befinden sich allerdings in Amerika. Aus diesem Grund werden Ihre Daten auch vermehrt in den USA gespeichert. Hier können Sie genau nachlesen, wo sich die Google-Rechenzentren befinden: https://www.google.com/about/datacenters/locations/?hl=de.

Die Daten verteilt Google auf verschiedenen Datenträgern. Dadurch sind die Daten schneller abrufbar und werden vor etwaigen Manipulationsversuchen besser geschützt. Jedes Rechenzentrum hat auch spezielle Notfallprogramme. Wenn es zum Beispiel Probleme bei der Google-Hardware gibt oder eine Naturkatastrophe die Server lahm legt, bleiben die Daten ziemlich sicher trotzdem geschützt.

Manche Daten speichert Google für einen festgelegten Zeitraum. Bei anderen Daten bietet Google lediglich die Möglichkeit, diese manuell zu löschen. Weiters anonymisiert das Unternehmen auch Informationen (wie zum Beispiel Werbedaten) in Serverprotokollen, indem es einen Teil der IP-Adresse und Cookie-Informationen nach 9 bzw.18 Monaten löscht.

Wie kann ich meine Daten löschen bzw. die Datenspeicherung verhindern?

Mit der 2019 eingeführten automatischen Löschfunktion von Standort- und Aktivitätsdaten werden Informationen zur Standortbestimmung und Web-/App-Aktivität – abhängig von Ihrer Entscheidung – entweder 3 oder 18 Monate gespeichert und dann gelöscht. Zudem kann man diese Daten über das Google-Konto auch jederzeit manuell aus dem Verlauf löschen. Wenn Sie Ihre Standorterfassung vollständig verhindern wollen, müssen Sie im Google-Konto die Rubrik „Web- und App-Aktivität“ pausieren. Klicken Sie „Daten und Personalisierung“ und dann auf die Option „Aktivitätseinstellung“. Hier können Sie die Aktivitäten ein- oder ausschalten.

In Ihrem Browser können Sie weiters auch einzelne Cookies deaktivieren, löschen oder verwalten. Je nachdem, welchen Browser Sie verwenden, funktioniert dies immer etwas anders. Unter dem Abschnitt „Cookies“ finden Sie die entsprechenden Links zu den jeweiligen Anleitungen der bekanntesten Browser.

Falls Sie grundsätzlich keine Cookies haben wollen, können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie immer informiert, wenn ein Cookie gesetzt werden soll. So können Sie bei jedem einzelnen Cookie entscheiden, ob Sie es erlauben oder nicht.

Rechtsgrundlage

Wenn Sie eingewilligt haben, dass Google Maps eingesetzt werden darf, ist die Rechtsgrundlage der entsprechenden Datenverarbeitung diese Einwilligung. Diese Einwilligung stellt laut Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie sie bei der Erfassung durch Google Maps vorkommen kann, dar.

Von unserer Seite besteht zudem ein berechtigtes Interesse, Google Maps zu verwenden, um unser Online-Service zu optimieren. Die dafür entsprechende Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigte Interessen). Wir setzen Google Maps gleichwohl nur ein, soweit Sie eine Einwilligung erteilt haben.

Google verarbeitet Daten von Ihnen u.a. auch in den USA. Wir weisen darauf hin, dass nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Dies kann mit verschiedenen Risiken für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung einhergehen.

Als Grundlage der Datenverarbeitung bei Empfängern mit Sitz in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, also insbesondere in den USA) oder einer Datenweitergabe dorthin verwendet Google sogenannte Standardvertragsklauseln (= Art. 46. Abs. 2 und 3 DSGVO). Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCC) sind von der EU-Kommission bereitgestellte Mustervorlagen und sollen sicherstellen, dass Ihre Daten auch dann den europäischen Datenschutzstandards entsprechen, wenn diese in Drittländer (wie beispielsweise in die USA) überliefert und dort gespeichert werden. Durch diese Klauseln verpflichtet sich Google, bei der Verarbeitung Ihrer relevanten Daten, das europäische Datenschutzniveau einzuhalten, selbst wenn die Daten in den USA gespeichert, verarbeitet und verwaltet werden. Diese Klauseln basieren auf einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission. Sie finden den Beschluss und die entsprechenden Standardvertragsklauseln u.a. hier: https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj?locale=de.

Die Google Ads Datenverarbeitungsbedingungen (Google Ads Data Processing Terms), welche auf die Standardvertragsklauseln verweisen, finden Sie unter https://business.safety.google/intl/de/adsprocessorterms/.

Wenn Sie mehr über die Datenverarbeitung von Google erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen die hauseigene Datenschutzerklärung des Unternehmens unter https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Erklärung zu Google Maps: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von AdSimple

8. Verwaltungsdienstleistungen der Fachdienste der Gemeinde Neuberg

Wir bieten Ihnen im Rathaus eine Vielzahl von (digitalen) Verwaltungsdienstleistungen und Angeboten an. Für die Bearbeitung Ihrer Anliegen werden in der Regel personenbezogene Daten verarbeitet.

Sollten uns nicht die benötigten Daten (= Pflichtangaben) zur Verfügung gestellt werden, hat das zur Folge, dass die Bereitstellung des gewünschten Angebots oder der gewünschten Verwaltungsdienstleistung nicht möglich ist. Die Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 e DSGVO für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Neuberg verarbeitet.

Zweck: Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Bereitstellung und Umsetzung der gewünschten Verwaltungsdienstleistungen und gewünschten Angebote.

Speicherung: Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung erforderlich ist. Unabhängig davon kann durch eine Archivierungsfrist gemäß einer Rechtsgrundlage die Speicherung bestimmt sein.

9. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Die Internetseite des Gemeindevorstands der Gemeinde Neuberg hält ein Kontaktformular bereit, welches für die elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Kommunalverwaltung genutzt werden kann. Die vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen Daten werden an uns übermittelt und gespeichert. Darüber hinaus werden zusätzlich die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit der Übermittlung gespeichert. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absende Vorgangs die Einwilligung des Nutzers eingeholt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist daher Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO. Soweit es die Speicherung der IP-Adresse betrifft, ist Rechtsgrundlage zudem auch Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die auf unserer Internetseite hierzu genannte E-Mailadresse möglich. In diesem Fall werden neben der E-Mail-Adresse diejenigen personenbezogenen Daten übermittelt, die vom Nutzer in der E-Mail aufgeführt werden. Rechtgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO.

Die Verarbeitung der über das Kontaktformular oder per E-Mail übermittelten Daten dient ausschließlich zur Durchführung der gewünschten Kontaktaufnahme. Die Speicherung der sonstigen Daten erfolgt, um eine missbräuchliche Verwendung der Internetseite zu verhindern bzw. aufzudecken und die Sicherheit unseres Systems sicherzustellen. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, sofern keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Soweit es die vom Nutzer im Kontaktformular bzw. in der E-Mail übermittelten Daten betrifft, ist dies der Fall, wenn die diesbezügliche Kommunikation beendet ist, es sei denn, dem Kommunikationsinhalt kommt auch danach noch rechtliche Bedeutung zu.

Die betroffene Person hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder der Nutzung der Daten zu widersprechen. In diesem Fall ist die beabsichtigte Kontaktaufnahme zum Nutzer nicht mehr möglich bzw. kann eine bereits begonnene Kommunikation nicht mehr fortgeführt werden. Der Nutzer ist mit der elektronischen Kommunikation einverstanden, sobald er selbst den elektronischen Kontakt zur Kommunalverwaltung der Gemeinde Neuberg eröffnet.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können. Die Kommunalverwaltung der Gemeinde Neuberg verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden.

Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Sie Fax bzw. Briefpost.

10. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von dem Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Gemeindeverwaltung Neuberg. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Gemeindevorstands der Gemeinde Neuberg nicht gestattet.

11. Links zu anderen Websites

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg hat auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von dem Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website des Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei ihr angemeldeten Banner und Links führen.

12. Ihre Rechte als betroffene Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu:

a) Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie können von uns jederzeit eine Bestätigung verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie einen Auskunftsanspruch, von uns über folgende Umstände in Kenntnis gesetzt zu werden:

  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Darüber hinaus steht Ihnen ein Auskunftsrecht zu, ob personenbezogene Daten in einen Staat, der nicht Mitglied der EU ist (sog. Drittland), oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung bezüglich Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten von uns zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, von uns unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

c) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Wurden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von dem Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg öffentlich gemacht und sind wir nach obenstehenden Grundsätzen zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft uns ebenfalls die Pflicht andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie als betroffene Person die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Wir ergreifen diesbezüglich, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um diesen Pflichten nachzukommen, jedenfalls soweit die Verarbeitung nicht weiterhin erforderlich ist, also gesetzliche Vorgaben dies vorschreiben oder berechtigte Interessen der Löschung entgegenstehen.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können unter den folgenden Voraussetzungen von uns die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen anstatt einer Löschung die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Die personenbezogenen Daten werden von uns nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung benötigt, jedoch benötigen Sie diese Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Gemeindevorstands der Gemeinde Neuberg gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. In diesem Fall werden Sie zudem von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

e) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Insoweit können Sie von uns verlangen, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit („Datenportabilität“)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Des Weiteren haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner können Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hierdurch keine Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

g) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, von uns jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sofern Sie eine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt haben, steht Ihnen das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

i) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
— einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

  • nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und des Gemeindevorstands der Gemeinde Neuberg erforderlich ist oder
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

j) Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Ungeachtet der gegenüber uns bestehenden Rechte, steht Ihnen auch das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte, https://www.datenschutz.hessen.de/, poststelle@datenschutz.hessen.de

13. Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

14. Änderung dieser Datenschutzerklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben. Sollte der Anbieter Ihre Daten für weitergehende Zwecke verwenden wollen, so werden wir Sie dafür um Ihre Erlaubnis bitten. Nur mit Zustimmung ändert sich so der Nutzungszweck dieser Daten.

15. Fragen, Anmerkungen und Auskünfte

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz haben oder Auskunft über die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten haben möchten, setzen Sie sich bitte unter datenschutz@neuberg.eu mit uns in Verbindung. Sollten Sie feststellen, dass über Sie gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, werden wir die Daten auf Ihren entsprechenden Hinweis so bald als möglich berichtigen.

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