Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Mit dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Deutschland in Kraft und löst das bis dahin geltende Melderechtsrahmengesetz sowie in großem Umfang die bisher geltenden Meldegesetze der einzelnen Bundesländer ab.

Neuberg, 26.10.2015

Mit dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Deutschland in Kraft und löst das bis dahin geltende Melderechtsrahmengesetz sowie in großem Umfang die bisher geltenden Meldegesetze der einzelnen Bundesländer ab. 

Den Bürger betreffen in erster Linie folgende Änderungen hinsichtlich der Meldepflicht:

Neue Meldefristen

Bei Bezug einer neuen Wohnung hat die meldepflichtige Person nun zwei Wochen Zeit, sich für den neuen Wohnsitz anzumelden. Die Frist betrug bisher eine Woche. 

Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers

Ab dem 1. November 2015 ist der Meldebehörde bei Anmeldung für eine neue Wohnung und in Ausnahmefällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorzulegen. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). 

Diese Bestätigung muss zwingend folgende Angaben enthalten:

Die in einem Mietvertrag erfassten Daten entsprechen diesen Voraussetzungen nicht, daher reicht die Vorlage des Mietvertrages hierfür nicht aus! 

Wer ist Wohnungsgeber?

Wohnungsgeber ist in den meisten Fällen der Vermieter oder der von ihm Beauftragte wie z.B. eine Hausverwaltung. Es kann jedoch auch der Wohnungseigentümer oder der Hauptmieter sein, der die von ihm angemietete Wohnung oder ein Zimmer untervermietet.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist sie in diesem Fall verpflichtet, sich selbst eine Bestätigung in Form einer Selbsterklärung auszustellen und diese bei Anmeldung abzugeben.  

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung bzw. einer Selbsterklärung finden Sie nachfolgend als PDF-Datei.

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