Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung - Haushaltsjahr 2020

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2020

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 11.490.090 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 11.353.935 EUR

mit einem Saldo von 136.155 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 200.000 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.000 EUR

mit einem Saldo von 197.000 EUR

mit einem Überschuss von 333.155 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.025.625 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 329.000 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 971.540 EUR

mit einem Saldo von - 642.540 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 363.988 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 511.070 EUR

mit einem Saldo von -147.082 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 236.003 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 363.988 EUR festgesetzt.

Nachrichtlich:

KIP 164.488 € (Ursprungsgenehmigung 2017), Restfinanzierung KIP 173.000 € (53.000 € Ursprungsgenehmigung 2017), 26.500 € HESSENKASSE

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5[1]

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 550 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 550 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 400 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 29.01.2020 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Deckungsfähigkeit

In Abänderung von § 20 Abs. 1 GemHVO werden die in einem Teilbudget (Kostenstelle) veranschlagten Aufwendungen für gegenseitig deckungsfähig erklärt. § 20 Abs. 4 bis 6 GemHVO sind zu beachten.

Zahlungswirksame Aufwendungen können gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO zu Gunsten von Investitionszahlung, innerhalb des Teilbudgets (einseitig) verwendet werden.

Gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO werden sämtliche Personalausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

§ 9

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 (1) HGO gelten bis zu einem Betrag von 5.000 EUR als unerheblich. Die Gesamtsumme für die Bewilligung / Genehmigung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben nach § 100 (1) HGO durch den Gemeindevorstand wird auf 15.000 EUR begrenzt.

Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben umgehend zu unterrichten.

Neuberg, den 30.01.2020 Der Gemeindevorstand

Schröder

Bürgermeisterin

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

G e n e h m i g u n g

Hiermit erteile ich gemäß § 97a HGO i. V. m. § 103 Absatz 2 und § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBl. I. S 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.03.2020 (GVBl. I. S. 201),

der Gemeinde Neuberg (Main-Kinzig-Kreis)

die Genehmigungen

zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von

199.500 €

(in Worten: Einhundertneunundneunzigtausendfünfhundert Euro).

Die zusätzlich unter § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 im Gesamtbetrag veranschlagten Kreditmittel in Höhe von 164.488 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) gelten im Rahmen des Gesetztes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 25.11.2015 nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.

zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Liquiditätskredite bis zur Höhe von

1.500.000 €

(in Worten: Eine Million fünfhunderttausend Euro).

Gelnhausen, den 02.04.2020 Main-Kinzig-Kreis

Kommunal- und Finanzaufsicht

Der Landrat

Im Auftrag

(Rudel)

Verwaltungsoberrat

Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Schließung des Rathauses wird der Haushaltsplan 2020 in der Zeit vom 21.04.2020 bis zum 30.04.2020 auf der Homepage der Gemeinde Neuberg (www.neuberg.eu) veröffentlicht.

Neuberg, den 17.04.2020

Schröder

Bürgermeisterin

20.04.2020, Gemeindeverwaltung Neuberg

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