Amtliche Bekanntmachung

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffen

Nach § 26 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2018. Die Vorschlagslisten für Schöffen werden von den Gemeinden aufgestellt.

Zum Amt des Schöffen kann grundsätzlich jeder Deutsche berufen werden. Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten ist aber zu berücksichtigen, dass keine Personen aufgenommen werden, die zum Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind. Nach dem Gesetzt dürfen bestimmte Personen nicht als Schöffen mitwirken; wer z. b. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den ein Verfahren anhängig ist, das zu diesem Ergebnis führen kann, wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist oder wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, ist unfähig zum Amt des Schöffen.

Nicht berufen werden sollen:

Weitere Einzelheiten können interessierte Personen einem Informationsblatt entnehmen, welches bei der Gemeindeverwaltung vorliegt bzw. auf unserer Homepage www.neuberg.eu bereitsteht.

Personen, die die Voraussetzungen zur Wahl als Schöffin oder Schöffe erfüllen und Interesse an einer derartigen ehrenamtlichen Tätigkeit haben, werden gebeten, sich persönlich, telefonisch oder auch per Email bis spätestens 16. April 2018 im Rathaus, In den Gräben 15, 63543 Neuberg, Zimmer 08, Fachbereichsleiter Jens-Michael Heck, Tel.: (0 61 83 / 8 01 25) oder Email jm.heck@neuberg.eu zu melden.

Neuberg, den 23.03.2018

Iris Schröder, Bürgermeisterin

23.03.2018, Gemeindeverwaltung Neuberg

« Zurück zur Übersicht

 

Häufig gesucht

Öffnungszeiten
Mitarbeiter
Satzungen
Veranstaltungen

Hessen-Finder

Hessenweit Auskünfte und Informationen zu Lebenssituationen wie z.B. Geburt, Heirat, Umzug usw.
Zur Website

Breitband-Ausbau im Main-Kinzig-Kreis

Informationen zur Breitbandinitiative
Zur Website

Kommunales Immobilienportal

Immobilienangebote in Neuberg
Zur Website

 
 

Gemeindeverwaltung Neuberg, Der Gemeindevorstand
In den Gräben 15, 63543 Neuberg
Telefon (06183) 801-0, Telefax (06183) 801-80
E-Mail rathaus@neuberg.eu