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Datum: 16.03.2023

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffen

Amtliche Bekanntmachung

Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffinnen und Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023. Die Vorschlagsliste wird von der Gemeinde aufgestellt und bedarf der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Familienname, Vornamen, ggf. einem vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort sowie Beruf der Bewerberin/des Bewerbers enthalten.

Zum Amt der Schöffin / des Schöffen kann grundsätzlilch jeder Deutsche berufen werden. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist jedoch zu berücksichtigen, dass keine Personen aufgenommen werden, die zum Schöffenamt unfähig oder ungeeignet sind. Nach dem Gesetz dürfen bestimmte Personen nicht als Schöffinnen / Schöffen mitwirken; wer z. B. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, weiterhin Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tag schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig zum Amt der Schöffin / des Schöffen.

Nicht berufen werden sollen:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2024) unter 25 Jahre oder über 70 Jahre alt sind;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  • Personen, die bereits bestimmte Ämter haben (z. B. Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar, Polizeibeamter etc.)

Weitere Einzelheiten können interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Homepage der Gemeinde Neuberg unter neuberg.eu/schöffenwahl erfahren.

Personen, die die Voraussetzungen zur Wahl als Schöffin oder Schöffe erfüllen und Interesse an einer derartigen ehrenamtlichen Tätigkeit haben, werden gebeten, sich persönlich, telefonisch oder auch per E-Mail bis spätestens 14. April 2023 im Rathaus, In den Gräben 15, 63543 Neuberg, Zimmer 08, Frau Gottlieb, Tel.: 06183/801-25 oder E-Mail c.gottlieb@neuberg.eu zu melden und einen Fragebogen zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen anzufordern.

Neuberg, den 16. März 2023      

Jörn Schachtner

Bürgermeister