Haushaltssatzung der Gemeinde Neuberg - Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S 666, 669), hat die Gemeindevertretung am 07.03.2012 folgende Haus-haltssatzung beschlossen:

Neuberg, 14.05.2012

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S 666, 669), hat die Gemeindevertretung am 07.03.2012 folgende Haus-haltssatzung beschlossen:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 7.004.220 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 8.528.330 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 0 EUR

mit einem Fehlbedarf von (-) 1.524.110 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf (-) 692.040 EUR

und der Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 45.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (-) 380.000 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (-) 58.150 EUR

mit einem Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von (-) 1.085.190 EUR

festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2012 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 285.500 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.200.000 EUR festge-setzt.


§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt fest-gesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 360 v. H.


§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellen-plan.


§ 7

In Abänderung von § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die in einem Teilbudget (Kosten-stelle) veranschlagten Aufwendungen für gegenseitig deckungsfähig erklärt. § 20 Abs. 4 bis 6 GemHVO-Doppik sind zu beachten.

Gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik werden sämtliche Personalausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt

 

Neuberg, den 08.03.2012 Gemeindevorstand
der Gemeinde Neuberg

 


Schröder
Bürgermeisterin

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