Haushaltssatzung der Gemeinde Neuberg - Haushaltsjahr 2010

Aufgrund der ¬ß¬ß 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07:03:2005 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S 666, 669), hat die Gemeindevertretung am 27.01.2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Neuberg, 14.01.2011

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 07:03:2005 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S 666, 669), hat die Gemeindevertretung am 27.01.2010 folgende Haus-haltssatzung beschlossen:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.915.175 EUR,
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 7.623.935 EUR

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 0 EUR

mit einem Fehlbedarf von (-) 1.708.760 EUR im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf (-) 1.548.160 EUR

und der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 45.000 EUR,
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (-) 556.890 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 293.540 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (-) 316.500 EUR

mit einem Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von (-) 2.083.010 EUR

festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2010 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 293.540 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah-men wird auf 100.000 EUR festgesetzt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.


§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 280 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 240 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 320 v. H.


§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


§ 7

In Abänderung von § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die in einem Teilbudget (Kosten-stelle) veranschlagten Aufwendungen für gegenseitig deckungsfähig erklärt. § 20 Abs. 4 bis 6 GemHVO-Doppik sind zu beachten.

Gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik werden sämtliche Personalausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt

 

Neuberg, den 28.01.2010 Gemeindevorstand
der Gemeinde Neuberg

Schröder
Bürgermeisterin

 

 

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung


Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 114 i Abs. 4 und 114 j Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit erteile ich der Gemeinde Neuberg die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Kreditaufnahmen in Höhe von bis zu  293.540.- €
(in Worten: zweihundertdreiundneunzigtausendfünfhundertvierzig Euro)

unter dem Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung zweckgebunden für die Komplementär-maßnahme „Sanierung Rathaus Bahnhofstraße" gemäß § 114j Abs. 2 der Hessischen Ge-meindeordnung vom 25.02.1952 in der Fassung vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I. S. 757).

Gelnhausen, den 17.12.2010 Main-Kinzig-Kreis
- Der Landrat -
Im Auftrag

(Rudel)
Verwaltungsrat

 


Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12.01.2010 bis 21.01.2010 im Rathaus Ortsteil Ravolzhausen, In den Gräben 15, Zimmer 8, während der Dienststunden öffentlich aus.

Neuberg, den 10.01.2010 Der Gemeindevorstand
Schröder
Bürgermeisterin

 

 

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