Erlensee und Neuberg arbeiten künftig auch in der Verkehrsüberwachung zusammen

Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder und ihr Erlenseer Amtskollege Stefan Erb haben dieser Tage die Vereinbarungstexte gemeinsam unterzeichnet, wonach die Ordnungspolizisten der Gemeinde Erlensee künftig auch in Neuberg zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingesetzt werden. Damit wurden in beiden Kommunen entsprechende Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen umgesetzt, die im Dezember 2005 gefasst worden waren.

Neuberg, 12.04.2006

Gemäß dieser Vereinbarung einer gemeinde-übergreifenden Zusammenarbeit in der Verkehrsüberwachung ist vorgesehen, dass die beiden Erlenseer Ordnungskräfte an mehreren Tagen im Monat auch in Neuberg tätig werden. Neuberg erstattet dafür die Personal- und Sachkosten an Erlensee. Im Gegenzug fließt das Aufkommen an Verwarnungsgeldern für geahndete Verkehrsverstöße in Ravolzhausen und Rüdigheim in die Gemeindekasse Neuberg.

Bürgermeisterin Schröder führte in diesem Zusammenhang an, dass sich Beschwerden aus der Bevölkerung über das rücksichtslose Verhalten von vielen Verkehrsteilnehmern im Neuberger Rathaus immer mehr häufen. Fast täglich würden ihr gegenüber Klagen geäußert, dass Bürgersteige zugeparkt werden und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssten, was insbesondere bei Kindern auf dem Schulweg und älteren oder gehbehinderten Mitmenschen mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Auf allen Durchgangsstraßen und vielfach auch in Wohngebieten werde darüber hinaus viel zu schnell gefahren.

Die Landespolizei könne dieser Flut zusätzlich notwendiger Überwachung und Verfolgung schon lange nicht mehr bewältigen. Und jedes Mal, wenn Fehlverhalten ungeahndet bleibt, führe das dazu, dass immer mehr Autofahrer sich unverantwortlich verhalten und keine Gedanken mehr darüber machen, welche Gefahren sie durch ihr Verhalten für andere Menschen schaffen.

Deshalb war es, so Iris Schröder, eine folgerichtige Entscheidung der Gemeindevertretung, bei einer Nachbarkommune mit Erfahrung in der kommunalen Verkehrsüberwachung anzuklopfen und nachzufragen, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre. Erlensees Bürgermeister Stefan Erb habe von Anfang an Kooperationsbereitschaft signalisiert und ihr seine Unterstützung zugesichert.

Nachdem bereits Bad Orb und Biebergemünd eine Möglichkeit gefunden hatten, eine zeitlich befristete gemeinsame Verkehrsüberwachung durchzuführen, die auch von den vorgesetzten Dienststellen (Landkreis und Regierungspräsidium) genehmigt wurden, habe man auch eine befristete Vereinbarung nach dortigem Vorbild erwogen.

Die beiden Erlenseer Ordnungspolizeibeamte, Frau Neidhart und Herr Borngräber, werden voraussichtlich ab Mai (sofern bis dahin die Genehmigung aus dem Landratsamt vorliegt) tageweise auch in Neuberg die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften überwachen und bei geringfügigen Verstößen Verwarnungsgelder bis 35 Euro erheben. Zahlungsunwillige Verkehrssünder und solche, denen schwerere Verstöße zur Last gelegt werden, erhalten dann Post vom Regierungspräsidium Kassel, von dem Bußgeldbescheide (über 40 Euro) festgesetzt werden, die vielfach auch mit Punkte-Einträgen in Flensburg verbunden sind und in Grenzbereichen auch Fahrverbote zur Folge haben.

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