Einführung getrennter Gebühren für die Abwasserbeseitigung

Bereits seit vielen Jahren wird immer wieder über "gesplittete Abwassergebühren" diskutiert. Aufgrund der enorm gestiegenen rechtlichen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung und Gebührenerhebung haben sich die getrennten Gebühren in Deutschland zusehends verbreitet und sind dabei, sich zum Standard zu entwickeln. Auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuberg hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dieser Problematik beschäftigt und in ihrer Sitzung am 04.12.2002 beschlossen, mit Wirkung vom 01.01.2004 auch in Neuberg getrennte Abwassergebühren einzuführen. Nachfolgend wollen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürgern über die bevorstehenden änderungen und die geplante Vorgehensweise informieren.

Neuberg, 31.01.2003

Anders als in vielen anderen Bundesländern werden in Hessen die Abwassergebühren (sowohl für Schmutz- als auch für Niederschlagswasser) vorwiegend auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs erhoben (sogenannter Frischwassermaßstab). Dieses Verfahren wird bis heute auch in Neuberg angewendet.

Da eine genaue Messung der von den einzelnen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Abwassermengen und deren Verschmutzungsgrad praktisch nicht möglich ist, wird bei der Bemessung der Abwassergebühr unterstellt, dass die bezogene Frischwassermenge im Regelfall bei den Verbrauchern in etwa gleichem Verhältnis zur Menge des bei ihnen anfallenden Abwassers steht. Auch wenn zwischen Wasserverbrauch und Schmutzwassermenge (bei Dusche, Spüle, WC etc.) regelmäßig ein plausibler Zusammenhang besteht, fehlt es an einem derartigen Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen Wasserverbrauch und der Menge des vom Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassers (Regenwasser). Dieser richtet sich vielmehr in erster Linie nach der Größe der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche. Ob auf demselben Grundstück viele Personen leben, die entsprechend viel Wasser verbrauchen, oder ob dort nur eine Person mit erheblich niedrigerem Verbrauch wohnt: Die Regenwassermenge und die Kosten für ihre Beseitigung bleiben gleich, nicht hingegen die von den Betreffenden zu zahlenden Gebühren nach dem Frischwassermaßstab.

Sehr deutlich wird dieses Missverhältnis, wenn man großflächige Einrichtungen (wie Supermärkte, Industriegebäude etc.), die über große versiegelte Flächen verfügen und große Mengen Regenwasser einleiten, aber nahezu kein Frischwasser verbrauchen, vergleicht mit Mehrfamilienhäusern oder gar Hochhäusern, die bei einem hohen Wasserverbrauch nur über eine relativ geringe versiegelte Fläche verfügen und damit nur wenig Niederschlagswasser in die Kanalisation einspeisen. Wissenschaftliche Untersuchungen bei der Universität Gesamthochschule Kassel hierzu haben ergeben, dass unter durchschnittlichen Gegebenheiten beim Frischwassermaßstab die effektive Gebührenbelastung pro eingeleitetem Kubikmeter Abwasser (Schmutz- und Regenwasser) bei einem Mehrfamilienhaus mehr als zehnmal höher ist als bei einem durchschnittlichen Gewerbebetrieb.

Auch sind in diesem Zusammenhang umweltpolitische überlegungen anzustellen. Die negativen Auswirkungen der drastisch zunehmenden Flächenversiegelungen auf die Reduktion der Grundwasserneubildung sind allgemein bekannt. Durch die gezielte Berechnung einer Gebühr für das Niederschlagswasser anhand der versiegelten Fläche, werden Anreize gesetzt um dieser Versiegelung entgegenzuwirken und das natürliche versickern von Regenwasser zu fördern. Dadurch fällt letztendlich weniger Abwasser an, die Kläranlagen und Kanalnetze werden entlastet und die Betriebskosten dieser Anlagen und damit auch die Gebührenbelastung der Einwohner sinken.

Unter diesen überlegungen hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass sich die Frischwassermenge nicht uneingeschränkt als Maßstab für das Niederschlagswasser eignet. So hat das Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshöfe mehrerer Länder (so auch in Hessen) entschieden, dass der Frischwassermaßstab dann nicht gegen den bei der Gebührenfestsetzung zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz sowie das äquivalenzprinzip verstößt, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung geringfügig sind, d. h. wenn ihr Anteil an den gesamten Kosten der Abwasserbeseitigung nicht mehr als 12% beträgt. Dieser Wert wird inzwischen von der Rechtsprechung als absolute Grenze angesehen. Die überschreitung dieser Grenze ist nicht die Ausnahme sondern die Regel und auch bei uns in Neuberg wird dieser Wert überschritten. Es besteht deshalb eine rechtliche Verpflichtung, die Berechnung der Abwassergebühren umzustellen und die getrennte Abwassergebühr einzuführen.

Für Sie als Bürger unserer Gemeinde stellt sich nun sicherlich die Frage, wie denn die bebauten und versiegelten Flächen ermittelt werden sollen. Nun, dies stellt uns in der Tat vor eine sehr schwierige Aufgabe. In der Praxis haben sich insbesondere folgende Verfahren bewährt und wurden auch gerichtlich anerkannt:

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahren hat sich die Gemeindevertretung für die Datenermittlung durch Befliegung ausgesprochen. Die Flächenerhebung über Luftbilder bzw. digitale Orthophotos wird heute am häufigsten in den Kommunen eingesetzt. In fünf verschiedenen Stufen werden dabei die notwendigen Daten erfasst und für die Gebührenkalkulation bereitgestellt:

Stufe 1 stellt die Befliegung der Wohnbebauung unserer Gemeinde und die Erstellung der digitalen Orthophotos dar. Nach der bisherigen Zeitplanung wird dies vermutlich im März 2003 erfolgen.

Stufe 2 umfasst die Bereitstellung der Rohdaten durch ein Ingenieurbüro. Damit wird dann eine erste Gebührenschätzung vorgenommen.

In Stufe 3 werden die Eigentümer und die versiegelten Flächen den jeweiligen Flurstücken zugeordnet und Vorbescheide an die Grundstückseigentümer verschickt.

Stufe 4 sieht die Durchführung von umfangreichen Bürgersprechstunden sowie die daraus resultierende Datenaktualisierung vor. In den Bürgersprechstunden werden alle versiegelten Flächen, die nicht in die öffentliche Kanalisation entwässern, selektiert und aus der Berechnung ausgeschlossen. Hierzu ist natürlich Ihre Mitarbeit erforderlich.

In Stufe 5 werden alle korrigierten Flächen- und Eigentümerdaten an die Gemeinde übergeben und die endgültigen Gebührenbescheide werden erstellt.

Die Abwicklung dieser 5 Stufen wird einen Zeitraum von etwa neun Monaten beanspruchen. In dieser Zeit werden wir Sie im Rahmen von Presseveröffentlichungen über den aktuellen Stand informieren. Ferner ist vorgesehen, vor Beginn der Datenermittlung Sie im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend zu informieren und alle offenen Fragen zur Einführung der getrennten Abwassergebühr zu beantworten.

Parallel zur Datenermittlung wird sich die Gemeindevertretung mit der Ausgestaltung der neuen Abwassersatzung befassen. In dieser Satzung wird letztendlich festgelegt, wie die einzelnen versiegelten Flächen gebührentechnisch behandelt werden. Deshalb ist es uns auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, Ihnen spezielle Auskünfte über die Berücksichtigung von unterschiedlichen Pflastersorten, Zisternen und anderen Besonderheiten zu geben. Dies alles wird durch die Gemeindevertretung in der Abwassersatzung festgelegt.

Für weitergehende Fragen zur getrennten Abwassergebühr steht Ihnen der Leiter unserer Finanzverwaltung, Herr Jens-Michael Heck (Tel. 06183/80114), gerne zur Verfügung.

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