Coronavirus-Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen für Personensorgeberechtigte

Neuberg, 15.04.2020

Das HMSI teilt mit:

Das Infektionsschutzgesetz wurde mit Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert (Anhang). Die Regelungen zum § 56 IfSG wurden in Artikel 1 Nr. 7-10 geändert und treten nach Artikel 7 des Gesetzes zum 30.03.2020 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt können Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall geltend machen. Nicht erstattungsfähig sind die Zeiten der Schulferien, wenn die Einrichtung ohnehin in dieser Zeit geschlossen worden wäre.

In Hessen ist die "Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus", die das Betretungsverbot für Kindergemeinschaftseinrichtungen und Schulen regelt, am 14.03.2020 in Kraft getreten und tritt derzeit zum 19. April 2020 außer Kraft.

Der Entschädigungsanspruch ist allerdings nach § 56 Abs. 2 Satz 3 neu begrenzt:

Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der angeordneten Schul- und Kitaschließungen* zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, bekommen Anspruch auf Entschädigung vom Staat. Gezahlt werden sollen 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für eine Dauer von höchstens sechs Wochen. Anspruch haben nur diejenigen Eltern, die "keine anderweitige zumutbare Betreuung" finden. Keinen Anspruch haben Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit "vorübergehend bezahlt fernzubleiben", zum Beispiel durch Abbau von Überstunden.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung

Die Anträge für Personensorgeberechtigte werden auf der Seite des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend demnächst zur Verfügung gestellt.

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