Amtliche Bekanntmachung

Information über Auskunfts- und Übermittlungssperren

Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht möchten, dass persönliche Daten von Ihnen übermittelt werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunfts- oder Übermittlungssperre gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) zu beantragen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

Folgende  Übermittlungssperren  können formlos auf schriftlichem Wege und ohne Angaben von Gründen beantragt werden:

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)

Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Es entsteht keine Verwaltungsgebühr.

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr  für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag zu stellen, in welchem die Gründe für eine Eintragung dieser Auskunftssperre glaubhaft zu machen sind. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.

Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Melderegisterauskunft nur gegeben wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor der Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Es entsteht keine Verwaltungsgebühr.

Zuständig für Eintragung der genannten Sperren ist der

Gemeindevorstand  der  Gemeinde Neuberg

Einwohnermeldeamt

In den Gräben 15

63543 Neuberg 

Neuberg, den 21.01.2017            

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg

Iris Schröder, Bürgermeisterin

21.01.2017, Gemeindeverwaltung Neuberg

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In den Gräben 15, 63543 Neuberg
Telefon (06183) 801-0, Telefax (06183) 801-80
E-Mail rathaus@neuberg.eu