Inhalt

Bundestagswahl 2021

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. 

>> Das Wahlsystem

Wahlberechigt

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Quelle: Bundeswahlgesetz § 12 Wahlrecht)

Wahlberechigte Deutsche im Ausland

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind [...] 

(Quelle: Bundeswahlgesetz § 12 Wahlrecht)


Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Quelle: Pressemitteilung, Der Bundeswahlleiter

1. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, müssen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 schriftlich ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland beantragen. Der Bundeswahlleiter stellt für Auslandsdeutsche wichtige Informationen sowie das Antragsformular zum Download auf seiner Homepage (www.bundeswahlleiter.de) bereit.

Der Antrag muss spätestens am 5. September 2021 bei der Gemeindebehörde eingehen. Aufgrund der pandemiebedingten längeren Postlaufzeiten wird bei Aufenthalt im außereuropäischen Ausland dringend empfohlen, dass der Antrag der Gemeinde bereits bis Anfang August zugeht. Wird dem Antrag stattgegeben, kann die Gemeinde die Briefwahlunterlagen dann zum frühestmöglichen Zeitpunkt (circa Mitte August) versenden.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag, dem 26. September 2021, bis zum Ende der Wahlzeit um 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag voradressierten Stelle eingehen. Die Postlaufzeiten des Rückversands müssen daher vorausschauend geplant werden, da insgesamt für Hin- und Rückversand der Wahlunterlagen nur ein Zeitfenster von circa sechs Wochen zur Verfügung steht. Später eingehende Wahlbriefe können nicht berücksichtigt werden.

Über die Nutzung des amtlichen Kurierwegs können sich Auslandsdeutsche bei den auf der Internetseite des Bundeswahlleiters aufgeführten Auslandsvertretungen informieren.

2. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland

Deutsche, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, aber weiterhin in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können per Briefwahl an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Sie brauchen nicht die Wahlbenachrichtigung abwarten und können bereits jetzt bei ihrer Gemeindebehörde einen Wahlschein beantragen. Informationen zur Beantragung und zur Briefwahl sind auf der Homepage des Bundeswahlleiters zusammengestellt.

Amtliche Bekanntmachungen / Informationen

- noch keine Meldungen vorhanden -