Neue Coronavirus-SchutzVO - Wesentliche Änderungen

• Aktualisierung der Verhaltensempfehlungen (§ 1 CoSchuV – Pandemiegerechtes Verhalten)

• Testempfehlungen für private Treffen auch für Geimpfte und Genesene

• Verschärfung der Maskenpflicht (§ 2 CoSchuV)

• einheitlich Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen in Schulen, Hochschulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, Übernachtungsbetrieben, bei Veranstaltungen, in Kinos, Theatern sowie in entsprechenden Arbeitsplatzsituationen etc.; in der Gastronomie kann die Maske weiterhin an Sitzplätzen abgenommen werden
• Anordnung von FFP2-Masken (oder vergleichbar) für Kunden körpernaher Dienstleistungen

• Entfallen des Negativnachweises nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 (Eigentestung der Lehrkräfte)

• für die unbeaufsichtigte Eigentestung gibt es nach § 28b IfSG n.F. keine Grundlage mehr; zudem wäre ein solcher Test aufgrund neuen Bundesrechts auch nicht als 3G-Nachweis etwa im ÖPNV mehr tauglich

• 3G am Arbeitsplatz (§ 3a CoSchuV)

• § 3a CoSchuV kann künftig entfallen, da der Bundesgesetzgeber im neuen § 28b IfSG eine weitergehende Regelung für Arbeitsstätten schaffen wird.
• Der Bund regelt auch unmittelbar die Verpflichtung zum Homeoffice (Angebotspflicht des AG, Annahmeplicht des AN, soweit möglich) - § 28b Abs. 4 IfSG n.F.

• Schaffung einer Freitestungsmöglichkeit positiv getesteter asymptomatischer Geimpfter und Genesener (Ergänzung § 7 CoSchuV)

• entsprechend RKI-Empfehlung

• Zutrittsregelungen zu medizinischen Einrichtungen sowie zu Alten- und Pflegeheimen (§§ 8 und 9 CoSchuV)

• Anpassung an den neuen § 28b IfSG; der Bund trifft nunmehr selbst bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen für den Zutritt durch Besucher und Beschäftigte sowie die Vorhaltung von Testangeboten

• Anordnung eines flächendeckenden 3G an Hochschulen, Akademien und sonstigen außerschulischen Bildungsangeboten (Änderung §§ 14, 15 CoSchuV)

• Verschärfung der Regelung für Veranstaltungen (über 25 Personen) und Kulturbetrieb (§ 16) – mit Abstand und Maske

• in geschlossenen Räumen künftig 2G (bisher 3G+PCR)
• bei Großveranstaltungen in Innenräumen künftig Genehmigungsvorbehalt ab 1.000 Teilnehmer (statt bisher ab 5.000).

• 2G in den Innenräumen von Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen (bisher 3G+) sowie bei körpernahen Dienstleistungen (soweit nicht medizinisch notwendig oder Grundversorgung, wie z.B. Frisöre)

• Änderung §§ 18, 19, 20, 22 (Betriebskantinen pp. bleiben 3G entsprechend Arbeitsstätten) und 25

• 2G in Übernachtungsbetrieben

• Ausnahme für berufliche bedingte Übernachtungen (3G mit täglichen Tests)
• 2G für die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (Speisesäle, Schwimmbäder pp.)
• Änderung § 23

• 2G plus Test in Innenräumen von Diskotheken sowie in Prostitutionsstätten (bisher 3G+)

• Sonderreglung wegen besonderer Gefährlichkeit
• 2G plus Test heißt: 2G plus tagesaktueller Schnelltest (bzw. in der Disko plus Schülertestheft)
• 2G für Disko draußen
• Änderung §§ 24 und 26

• 2G-Optionsmodell (§ 26a) wird in geschlossenen Räumen zu 2G-plus-Test (draußen weiterhin 2G) – ohne Maske und Abstand –

 Die Auslegungshinweise befinden sich noch in der Abstimmung.