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Datum: 22.05.2023

Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuberg

Neuberg, 22.05.2023

Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuberg

Liebe Neubergerinnen, Liebe Neuberger,

am 17. Mai hat die Gemeindevertretung ihren ersten Doppelhaushalt in der Geschichte Neubergs für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen, um zukünftig mehr Planungssicherheit zu bekommen. Wie Sie sicherlich schon der Presse entnommen haben, ist in dieser Sitzung die Erhöhung der Grundsteuern mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Für das Jahr 2023 werden rückwirkend die Grundsteuern um 150% erhöht, für die Jahre 2024 und 2025 sind weitere Erhöhungen um jeweils 150% beschlossen, bzw. geplant, sollte sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht essentiell verbessern. Der aktuelle Hebesatz der Gemeinde liegt bei 550%.

Damit kommen diese Mehrbelastungen für Sie zur Unzeit, dessen bin ich mir bewusst. Die wirtschaftliche Situation der Deutschen wird durch die hohe Inflation auf die Probe gestellt. Lebensmittel und Energie sind immer noch Preistreiber. Allerdings wird für die Gemeinde ebenso alles teurer. Mit der Steuererhöhung sind gerade Rentner, Familien, Geringverdiener und Neu-Häuslebauer verstärkt betroffen. Es ist eine schwere Zeit für unser Dorf. Unser Fokus muss darauf gerichtet sein, weitere Erhöhungen der Steuerlast zu vermeiden und trotzdem die Infrastrukturprojekte zur Verbesserung unseres Dorflebens umzusetzen.

Ich selbst wie alle GemeindevertreterInnen sind von dieser Grundsteuererhöhung betroffen, wir alle sind NeubergerInnen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. In 9 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde über die Situation der Gemeindefinanzen sehr intensiv beraten. 

Warum müssen die Grundsteuern so stark erhöht werden?

Der Haushalt sah während der Ausschuss-Beratungen ein Minus von über 1 Million Euro vor und das problematische daran ist, dass sich das prognostizierte Minus in den nächsten Jahren nicht wesentlich verringern wird. Deshalb würde eine Genehmigung des Haushalts durch die Kreisbehörden nicht erteilt. Eine verzwickte Situation für uns.

Die Lösungsvorschläge 2023 und 2024 Erhöhungen auszusetzen, die Rücklagen aufzubrauchen und dafür im Jahr 2025 über ein Konsolidierungskonzept möglicherweise um 450 Prozentpunkte aufzuschlagen fand im Ausschuss keine Mehrheit. Ebenso wurde der Vorschlag, den unteren Sportplatz zu Bauland zu erklären, um damit andere Grundstücke verkaufen zu können meiner Meinung nach zu Recht mehrheitlich abgelehnt. Hier würden wir weiter auf Kosten unserer Infrastruktur leben, eine Sanierung des Haushalts wäre nicht gewährleistet und ganz nebenbei würde der FSV Neuberg sein Fußballangebot drastisch einschränken müssen.

Die Gründe für die prekäre wirtschaftliche Situation der Gemeinde Neuberg sind folgende:

  • Wir haben einen hohen Investitionsstau. Unser Kanal- und Straßennetz ist marode (Investitionsbedarf mehrere Millionen Euro), das Dach des Kinderhauses Panama ist schon mehrere Jahre undicht (Investitionsbedarf 350.000 Euro) und trotz der Entwicklung von zwei Neubaugebieten und diversen Bauprojekten sind bisher keine weiteren Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte ist damit unerlässlich (Investitionsbedarf mind. 2,3 Millionen Euro).
    Unsere beiden Feuerwehrgerätehäuser sind abgängig, der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses ist zwingend erforderlich (Investitionsbedarf von derzeit 6,7 Millionen Euro). Die Feuerwehr erwartet zurecht Planungssicherheit.
  • Auf der Einnahmenseite der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren keine strukturelle Verbesserung eingestellt. Ich gehe davon aus, dass sich mit der Entwicklung des Gewerbegebiets „Am Selbolder Pfad“ die Einnahmesituation verbessern wird.
    Die Kommunen sind vor allem aber weiterhin unterfinanziert. Den Großteil unserer Einnahmen generieren wir neben unseren Anteilen an der Einkommens- und Gewerbesteuer über die Zuweisungen des Landes Hessen. Seit Jahren sind hier keine Verbesserungen erfolgt. Ein Zustand, der sich heute rächt. Die Grundsteuer ist so gut wie die einzige Einnahmequelle, auf welche die Gemeinde Neuberg selbst unmittelbar Einfluss nehmen kann.
  • Ein weiterer Grund sind die noch immer hohen Inflationsraten. Die berechtigterweise hohen Tarifabschlüsse bedeuten für uns zusätzliche Personalkosten von mehreren Hunderttausend Euro. Trotz Einsparungen von mehreren Stellen in der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und den Kindergärten und Budgeteinsparungen unter anderem beim Brand- und Katastrophenschutz stellt sich die Situation prekär dar.

Am Mittwoch, den 21. Juni um 19:00 Uhr werden wir im Bürgerhaus Rüdigheim unter anderem zum Thema Grundsteuererhöhung eine Bürgerversammlung veranstalten.

Was bedeuten die Steuererhöhungen konkret für mich?

Dies möchten wir Ihnen beispielhaft an einer Modellrechnung darstellen.
Für ein 800qm großes Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut bedeutet eine Grundsteuererhöhung von 150% Mehrkosten von ca. 134,- Euro jährlich, sprich 34,- Euro pro Quartal.

An wen wende ich mich bei Beratungsbedarf?

Bei allen weiteren Fragen rund um die Grundsteuererhöhung stehen ich und die Verwaltung zur Beratung zur Verfügung. Sie können mich gerne in der Bürgermeistersprechstunde donnerstags von 16:00 – 18:00 Uhr besuchen, bitte melden Sie sich vorher unter 06183 801 33 an. Wir helfen gerne weiter.

Weiterhin können Sie uns wie folgt erreichen:

Jörn Schachtner Bürgermeister
Telefon 06183 801 12
E-Mail j.schachtner@neuberg.eu

Tanja Höß Fachbereich Finanzen
Telefon 06183 801 14
E-Mail t.hoess@neuberg.eu

Florian Ditzel Fachbereich Zentrale Dienste
Telefon 06183 801 23
E-Mail f.ditzel@neuberg.eu